Vorschau auf den Gemeinderat

Zwei Dringliche Anfragen zu "Ausschreibungsverfahren im Baubereich" und "Riesenradplatz"  - ÖVP warnt in Aktueller Stunde vor SPÖ-"Machtrausch"

   Wien (OTS) - Zwei Dringliche Anfragen von der FPÖ und den Grünen, die Aktuelle Stunde von der ÖVP und eine Geschäftszonenwidmung in der Inneren Stadt stehen - neben 42 anderen Poststücken - kommenden Mittwoch ab 9.00 Uhr auf den Tagesprogramm des Wiener Gemeinderates. Das Thema der Aktuellen Stunde kommt diesmal von Seiten der ÖVP. Inhaltlich geht es dabei um "Verschleiern, verhabern, verhindern - Machtrausch der SPÖ gefährdet unser Wien!"

   Weiters steht eine Dringliche Anfrage von der FPÖ auf dem Programm. Sie ist an den Bürgermeister gerichtet und hat "Ausschreibungsverfahren bei Bautätigkeiten" zum Inhalt. Die zweite Dringliche kommt von den Grünen, ist an Stadträtin Laska gerichtet und hat den Prater zum Thema ("Projekt Prater und Riesenradplatz Neu"). Formal wird die Anfrage der FPÖ um 16.00 Uhr behandelt, soweit die Tagesordnung noch nicht abgeschlossen ist. Nach Ende der Tagesordnung steht dann die Debatte über die Anfrage der Grünen auf dem Programm. Die Vorreihung der FPÖ erklärt sich dadurch, dass die Freiheitlichen am längsten keine Dringliche mehr gestellt haben.

   Interessante Diskussionen sind auch bei der Post 28 zu erwarten, wo es um eine Geschäftszonenwidmung in der Inneren Stadt geht. Um Innenstadt-Kaufleuten mehr Möglichkeiten gegenüber der Konkurrenz der großen Einkaufszentren einzuräumen, soll die Möglichkeit zur Etablierung von Einkaufszentren in geringem Umfang in der Inneren Stadt geschaffen werden.

   Weitere Themen sind u.a. die Genehmigung von rund 4,9 Millionen Euro zur Errichtung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze bei diversen gemeinnützigen Organisationen und Vereinen, die Genehmigung eines Contracting-Vertrages zwischen den Wiener Bädern und Siemens Österreich für das städtische Hallen- und Sommerbad Theresienbad und die Subvention für die Nachwuchssportförderung in der Höhe von 320.000 Euro. Der Ankauf von Microsoft Schullizenzen für das Wiener Bildungsnetz, die Sanierung des Pumpwerks Lobau, diverse Flächenwidmungen und Unterstützungen im Kulturbereich, darunter das Filmarchiv bzw. das "Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung", sind weitere Punkte auf der Tagesordnung. Die rathaus korrespondenz wird über die Sitzung ausführlich berichten.

Fotos: Wolfgang Payer & Hans Sauerstein

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