Wiener Gemeinderat (2)  31.März.2006

  

     Fragestunde

     Die vierte Anfrage, gestellt von GR Angela Lueger (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ), ob aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch künftig an der Quellenschutzwaldbewirtschaftung des Wiener Forstamtes festgehalten werde, beantwortete die Stadträtin mit einem deutlichen "Ja". Sie sagte ferner, es werde an einem Kahlschlagverbot festgehalten, weiters jedweder Einsatz von Chemikalien vermieden und von einer so genannten Gewinnmaximierung Abstand genommen. Im Mittelpunkt der Waldbewirtschaftung stehe die Erhaltung des guten Trinkwassers, wofür das gut ausgebildete Personal des Magistrats ein Garant sei, betonte die Stadträtin. Befürchtungen, die Bezirke 21 und 22 würden kaum mit Hochquellwasser versorgt, dementierte sie, lediglich vier bis fünf Prozent würde der Wasseranteil aus den Grundwasserwerken betragen.

     GR Johann Herzog (FPÖ) wollte in der fünften Anfrage von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen die Stadt Wien ins Auge gefasst habe, um Ereignisse, wie durch übergroße Schneelast eingestürzte Dächer, in unserer Stadt zu verhindern. Nach den letzten großen Schneefällen waren vor allem Bayern und Oberösterreich betroffen. StR. Faymann wies darauf hin, sämtliche öffentlichen Gebäude würden laufend auf sicherheitsgefährdende Schäden überprüft, zuletzt habe eine derartige Überprüfung vor vier Monaten stattgefunden. Zudem würden regelmäßig Begehungen durch Mitarbeiter der MA 34 Bau- und Gebäudemanagement sowie Wiener Wohnen durchgeführt, ergänzte Faymann. Bei einer Belastung von mehr als 200 Kilogramm pro Quadratmeter auf Dächern würden sowohl Mitarbeiter der Wiener Berufsfeuerwehr als auch alle Dachdecker, die einen Vertrag mit der Stadt Wien hätten, derartige Schneemengen sofort beseitigen.

Zwtl.: Aktuelle Stunde

     Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der FPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Den Wurschtl kann kana daschlogn - oder wie es SPÖ und ÖVP im Prater trotzdem probieren" statt.

     GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte in seiner Wortmeldung die Umsetzung der Neugestaltung des Pratergeländes. Er bemängelte das Fehlen eines Masterplans und sagte, er mache sich Sorgen, wo man das viele Geld für die Investitionen in die Infrastruktur des Praters hernehmen wolle. Er forderte die Aufstellung eines eigenen Praterbudgets. Mahdalik sagte ferner, es sei in den vergangenen Jahren im Prater fast nichts passiert. Es müssten endlich Pläne umgesetzt werden, die den Tourismus mehr ankurbeln. In diesem Zusammenhang könne er sich die Umsetzung von Förderungsfonds vorstellen. Der SPÖ stellte er in Aussicht, bei der Umsetzung eines jeglichen Konzeptes mitarbeiten zu wollen, ein so genanntes Drüberfahren dulde er dagegen nicht.

     GR DI Sabine Gretner (Grüne) erklärte, man habe mit den bisherigen Erklärungen und Vorstellungen über die künftige Gestaltung des Praters nicht viel anfangen können, im Gegenteil, viele Leute seien über die Absichten verärgert. Überrascht zeigte sie sich über die Präsentation eines Flächenwidmungsplanes für den Prater, obwohl, wie sie kritisierte, noch nicht einmal ein Masterplan vorgelegt worden sei. Wo sich jetzt Betreiber aufhielten, würden künftig zum Teil Parkgaragen entstehen, worüber diese Betreiber noch nicht einmal informiert worden seien, ergänzte Gretner. Es sei jahrelang nichts getan worden und zudem habe man jedes Engagement der Praterunternehmer von Seiten der SPÖ im Keim erstickt, schloss sie.

     GR Günter Kenesei (ÖVP) sagte, es sei beschämend, wie die Wiener SPÖ mit dem Prater umgehe. Jegliches Engagement der Praterbetreiber werde im Keim erstickt. Seit Jahren gebe es unzählige Versuche, dem Prater ein Facelifting zu geben, die Versuche haben jedes mal katastrophal geendet. Nun gebe es erneute Ankündigungen und gleichzeitig eine Verschiebung des Realisierungstermins. Ein Masterplan um 1,5 Millionen Euro habe nur "viel Geld für wenigstmögliche Leistung" gebracht. Die Leidtragenden seien vor allem die Geschäftsleute im Prater. Kenesei forderte einen Neustart gemeinsam mit allen Praterunternehmen, um den Prater wieder zu einem Erholungs- und Unterhaltungsgebiet zu machen, das zu Wien passe.

     GR Barbara Novak (SPÖ) widersprach den VorrednerInnen und nannte einige Beispiele von bereits konkret ins Auge gefassten Projekten, wie z.B. die Errichtung eines Wurschtelplatzes, eines Wurschtelbrunnens und eines Wurschteltheaters. Zum Vorwurf, es läge kein Masterplan vor, sagte sie, dass ein Masterplan nicht ein Plan im üblichen Sinne sei, sondern vielmehr ein Prozess, der bereits vor drei Jahren begonnen habe, wo man mit den Praterbetreibern Themenschwerpunkte besprochen habe, die in einem Diskurs übergegangen seien und der jedenfalls nicht bereits im kommenden Juni abgeschlossen sein würde. Der Flächenwidmungsplan sei ein Teil dieses Prozesses. Sie versprach, nach Abschluss der gesamten Umgestaltung gemeinsam mit den etwa 80 Praterunternehmen würde sich an deren Existenz nichts ändern. (Forts.) hl/rr

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Wiener Gemeinderat (3)

   Aktuelle Stunde

   Wien (OTS) - GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sprach von einem typischen Sippenbild der SPÖ, das sich im Wiener Prater widerspiegle. Der Prater entwickle sich zu einer Glücksspielautomatenstätte, an der die Wiener SPÖ und die Wiener ÖVP ein gewisses Interesse hätte. Glücksspiel sei zu wenig, verwerflich weil es süchtig mache und gehe weit von dem ab, was der Prater eigentlich sein solle: Belustigung und Freude für alle Wienerinnen und Wiener.

     Der Masterplan des Praters sei alles andere als transparente Stadtplanung, sagte GR Heidemarie Cammerlander (Grüne). Man stimme hier über einen Flächenwidmungsplan ab, dessen Details bereits entschieden seien, aber keiner - nicht einmal Bezirksvorsteher Kubik - könne über die zukünftigen Entwicklungen Auskunft geben. Die Planung des Pariser Entwicklers lasse AnrainerInnen, BetreiberInnen und den Wiener Grünen die Haare zu Berge stehen, daher werde es eine BürgerInnenvesammlung geben, die sich gegen diese Vorgangsweise zur Wehr setzen wird.

     Der Prater sei eines der interessantesten Stadtentwicklungsgebiete, sagte GR Alfred Hoch (ÖVP). Das zeigen die aktuellen Besucher- und Wirtschaftszahlen. Dass ein lukrativer Wirtschaftsstandort aber nicht mit "reiner Ankündigungspolitik" zu bespielen sei, wäre klar. Die Wiener ÖVP wolle aus dem Entwicklungsgebiet eine moderne Freizeit- und Erholungsoase machen, sehe aber derzeit eher einen Projektstillstand. Die Stadt möge die Chance, den Prater als Trägerrakete für die EM 2008 zumindest in den nächsten zwei Jahren zu nutzen und retten was zu retten wäre.

     GR Karlheinz Hora (SPÖ) zitierte ebenfalls die ausgesprochen guten Besucherzahlen des Praters, die darauf hinweisen, dass die Infrastrukturverbesserungen, die bereits stattgefunden haben, schon greifen. Ein Flächenwidmungsplan werde nicht von heute auf morgen umgesetzt, er gebe aber zukunftsorientiert und vorausschauend Entwicklungsziele vor. Man habe das Potential des Praters erkannt und es sei ähnlich, wie vor Jahren bei der Donauinsel, als es einzig die Wiener SPÖ war, die zukunftsweisend die Weichen für das beliebteste Freizeitgebiet in Wien stellte. Wahrscheinlich sei es wieder so, dass, sollte sich der Erfolg des neu strukturierten Praters durchsetzen, im nachhinein wieder alle den Erfolg beklatschen. Die Wiener SPÖ und vor allem die Leopoldstädter Mandatare sind schon heute vom neuen Konzept für den Prater überzeugt.

Zwtl.: Subvention für die Bespielung des Theaters an der Wien

     GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) berichtigte kurz seinen Vorredner zum Thema Donauinsel. Diese sei damals mit Zustimmung der FPÖ errichtet worden.

     Zur 34 Millionen Euro Subvention für das Theater an der Wien, stellte GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) die Frage, ob für Musicals, für die ein Teil der Subvention gedacht sei, überhaupt noch großer Bedarf in dieser Stadt gegeben sei und wenn ja, warum könne man dann nicht "Geld einspielen"? Internationale Beispiele zeigen ja, dass dies durchaus möglich sei. Die Wiener FPÖ fordere eine transparentere Informationspolitik und verbesserte Kontrolle. Da dies derzeit nicht der Fall ist, werde man die Subvention ablehnen.

     GR Mag. Marie Ringler (Grüne) ärgerte sich über die mangelnde Information im Subventionsantrag für die Vereinigten Bühnen Wien. Sie wies zudem darauf hin, dass in einer Presseaussendung der Vereinigten Bühnen verkündet wurde, dass die Wien Holding dem Theater an der Wien rund 6,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle. Dies sei eine Irreführung bzw. Verschleierung, denn im Grunde genommen, sei es nichts anderes als ein Kredit, der in Raten von der Stadt Wien zurück gezahlt werden müsse. Die Wiener Grünen werden daher in einer ausführlichen schriftlichen Anfrage den zuständigen Kulturstadtrat über alle offenen Fragen um Antwort ersuchen. Bleibe diese aus, wäre dies ein klarer Hinweis dafür, dass man hier die konkreten Zahlen nicht auf den Tisch legen wolle, bzw. hier etwas nicht stimme. Die Wiener Grünen werden daher dem Subventionsantrag nicht zustimmen.

     GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) wies darauf hin, dass 34 Millionen Euro an Subvention "kein Bettel" seien. Er kritisierte ebenfalls die intransparente Aktenaufbereitung, sprach von Verschleierung und wunderte sich ebenfalls über die Presseaussendung des Theaters an der Wien, die vier Tage vor Stattfinden des Ausschusses veröffentlicht wurde. Dass keine Details hergegeben werden sollten, verstehe er, denn auf Nachfrage habe ihm Kulturstadtrat Dr. Mailath-Pokorny einige Details zu Erlösen und Personal- und Sachaufwänden der vereinigten Bühnen Wiens gegeben. Generell sei es so, dass der Personal- und Sachaufwand um ein mehrfaches den Erlös von Produktionen sowohl im Raimund Theater, im Ronacher Mobile und dem Theater an der Wien übertreffe. Dieser Faktenverschleierung werde die Wiener ÖVP auf keinen Fall zustimmen.

     GR Ernst Woller (SPÖ) wies darauf hin, dass die Neustrukturierung des Theaters an der Wien eine jahrzehntelange Forderung von KünstlerInnen, PolitikerInnen und KulturjournalistInnen gewesen sei. 2002 habe es sogar einen vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Antrag zur Umwandlung des Theaters an der Wien gegeben. Die tatsächliche Umsetzung dieses Wunsches sei ein Jahrhundertwurf von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, der damit sicherlich Kulturgeschichte geschrieben habe. Im Gegensatz zu anderen Städten im Ausland, wo Theater gesperrt oder zusammengelegt werden, habe man in Wien ein neues Opernhaus eröffnet und damit eindeutig in die weitere Musikentwicklung dieser Stadt investiert. Woller wies auch darauf hin, dass ab 2006 im Theater an der Wien das Genre Barockoper sowie zeitgenössische Opern gespielt werden und damit ebenso eine "künstlerische Lücke" geschlossen werde. Das Theater an der Wien werde zudem für die Wiener Symphoniker und das Radio Sinfonieorchester eine neue Spielstätte bieten. Damit ergebe sich für Wien eine neue Qualität, ein Mehr an Neuproduktionen und zusätzlichen BesucherInnen. Zur Kritik am informationsdürftigen Akt meinte er, er enthalte alle relevanten Fakten, man müsse ihn nur richtig lesen. Abgesehen davon werde bei Nachfrage alles an Information zur Verfügung gestellt. Abschließend wies er darauf hin, dass mit dem Beschluss zur Subvention die Voraussetzungen für zukünftige Erfolge der "Musikwelthauptstadt Wien" geschaffen würden.

     Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) lei/vo

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