Glücksspielgesetz total neu Molterer will das Automatengeschäft an ei nen Anbieter übertragen und Internet Wetten verbieten. Banken, die Online Einsätze überweise n, sind laut Entwurf mit Strafe bedroht Wien Der lange erwartete große Wurf fü r eine Neuordnung des Glücksspielwesens kam unauffällig inmitten der Koalitionsverhandlungen. Und wirft das jetzige System komplett über den Haufen: Der soeben von Finanzminister
[MEHR] W ilhelm Molterer ausgesan dte Gesetzesentwurf sieht für das Automatengeschäft mit limitierten Einsätzen („kleines Glücksspiel') eine bundesweite Konzession vor, wenn in eine m Salon mehr als 15 Geräte stehen. Wer sich am Verfahren beteiligt, muss ein Stammkapital von 50 Mio. Euro vorweisen und zudem einen Haftungsbetrag von zehn Mio. Eu ro vorweisen. In der Branche macht man keinen Hehl daraus, das für de rartige Summen lediglich der Novomatic Konzern in Frage kommt. Sie hat mit Ex Vorstand Johannes Hahn (Ö VP) und Aufsichtsrat Karl Schlögl ( SPÖ) beste Verbindungen zur Regierung. Branche wenig glücklich Die Branche in Österreich gibt es mehr als 2300 Betreiber des „klein en Glückspiels' ist alles andere als glücklich: Für Samstag wurde eine Krisensitzung des Automatenverbands anberaumt. „ Die Existenz unserer Mitglieder ist akut bedroht', meint Verbandschef Helmut Kafka im Gespräch mit dem Standard. „ Das ist ein Versuch, mit brutalsten Mitteln den Wettbewerb zu verhindern', wettert der Branch ensprecher. Für derartige Eingriffe gebe es „keine Rechtfertigung'. Im Finanzministerium begründet man den Vors toß mit dem erhöhten Sp ielerschutz und der Beseitigung von Rechtsunsicherheit . Letztere ist tatsächlich ge geben: Während das „kleine Glücksspiel' in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg ve rboten ist, gelten der Süden und Osten als Eldorado für Gambler. Mit dem Gesetz würde nun der Bund die Mate rie an sich ziehen und eine einheitliche Regelung treffen, was in einigen Bundesländern bereits für Aufregung sorgt, die laut Entwurf bei der Festlegung der Standorte nur ein Anhör ungsrecht haben. Mit der Reform verbunden ist auch eine bundesweite „ Automatensteuer ' von 25 Prozent. Angenehmer Nebeneffekt: Molterer kalkuliert mit Mehr einnahmen von 130 bis 150 Mio. Euro. Diese sollen direkt fließen, indem die Geräte mit dem Rechenzentrum des Ministeriums verkabelt werden. Laut Schätzungen setzen die Österre icher mehr als eine Mrd. Euro jährlich auf Fortuna. Keine Freude bei den Pokerspielern Ebenfalls keine Freude mit dem Vorstoß hat die große Fangemeinde der Pokerspieler. Sie werden trotz gegenteiliger höchstgerichtlicher Entscheidungen als Glücksspieler definiert und unterliegen damit der Monopolgesetzgebun g sowie einer 16prozentigen Abgabe. Ausnahmen gibt es für „kleine Ausspielungen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib', der Einsatz darf zehn Euro nicht übersteigen. Dick kommt es nach Molterers Plänen auch für die Internetanbieter. Ganz nach den Vorstellungen der Casinos Austria und ih rem Online Monopolisten Win2day sind Online Glücksspiele weiterhin verboten. Hinzu kommt ein Verbot für Finanzdienstleister Banken und Kreditkartenfirmen die notwendigen Geldtransakti onen durchzuführen. Wie das funktionieren soll, darüber wird in der Br anche gerätselt. Kafka plädiert für eine Verlängerung der Begutachtungsfrist, die am 4. Dezember enden soll. Auch die Online Anbieter wettern: Bwin Rechtsanwalt Thomas Talos hält die Neuregelung angesichts mehrerer Gerichtsur teile, die das Verbot von Online Spielen als EUrechtswidrig erkannt haben, für untauglich. „ Wir sind jetzt legal und werden es auch in Zukunft sein', meint der Experte. Eine Regulierung der Inte rnet Anbieter in Form von Lizenzvergabe nach britischem Vorbild hielte er für adäqua t. ( Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print Ausgabe, 15./16.11.2008)