Prater Wien J. GEBHARD, N. AMARA , A. BAUER 12.08.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Klagengegen Gliicksspiel Verbot Automaten. Rot Griin will das kleine Gliicksspiel 2015 verbannen. Die Automatenbetreiber wehren sich VON J. GEBHARD, N. AMARAUN D A. BAUEREs glich einem kleinen politischen Erdbeben: Beim SPOLandespartei tag 2011 stenten junge Parteirebellen der Se
[MEHR]ktion 8 einen Antrag auf Verbot des ldeinen Gliicksspiels in Wienund erhielten dafiir iiberraschend eine Mehrheit. Die Begeisterung bei Biirgermeister Michael Haupl( SPO)warenden wollend,nimmt doch die Stadtpro Jahr durch die Automatenabgabe 55 Millionen Euro em. Dennoch: Mit Jahreswechselsollen die blinkenden Automaten aus den Wirtshaus Hinterzimmern verschwinden,genausowie die winzigen Zocker Kabinen, die inmachen Stadtteilen das Bildganzer Stragenziige pragen. EM eigenes Landesgesetzist fur das Verbot nicht notwendig. Die Stadt verzichtetauf die Verlangerung der bestehenden Regelung,wodurch der Betrieb der rund1500 Automaten ab Jahresbeginn illegal ware. Damit sollte die Sachegegessen sein',glaubt dergriine Klubobmann David Ellensohn, einer der vehementesten Gegner des kleinen Gliicksspiels. Moglicherweise eineetwasvorschnelle Prognose. Dennder groge rotgriinen Wurf k Onnte der Stadt noch teuer zu stehenkommen. Seitens der Betreiber werden bereits Klagen gegendie Stadt angedacht,weig Helmut Kafka vom Automatenverband. Es geht dabei urn die hunderten Wiener Landes Gliicksspielkonzessionen, die iiber den Jahreswechsel hinaus laufen.' Viele davon sind bis 2019oder 2020 gilltig, manchesogarunbefristet. Laut Kafka verstcge das Automatenverbot ab 2015unter anderem gegen das Europaische Grundrecht auf Nichtdiskriminierungundauf Eigentum. Schiitzenhilfebekornmter vonder Wirtschaftskammer, die solche Verfahrenunterstiitzenwird. Dort spricht man von einerentschadigungslosen Enteignung'. Schadenersatz Die Gruppe jener, die jetztaufbegehren,reichtvom Gliicksspielkonzern Novomatic(siehe unten) bishinzukleinen Automatenaufstellernwie Anton Fleischhacker. Der Wiener, 78, istseit 20 Jahren im Geschaft, betreibtrund 30 Automatenansechs Standorten und will die Gerichte anrufen. Ich habe Konzessionen bis 2018 und2019. Ich bestehe darauf,dass ich die ausiiben darf.' Fleischhacker, aber auchandere, wollennun vom Wiener Magistrat einen Feststellungsbescheid erwirken. Darinmusssich die Stadt Mar deklarieren,was sie nun vorhat. Damit erhalten die Automatenaufsteller die Handhabe,auf Schadenersatzzuklagen. Fleischhacker gehtesnichtnur urns Geld, sondernauchumseine Mitarbeiter: Die miissen wissen, wie esweitergeht.' Im Biiro der zustandigen Stadtratin Ulli Sima ( SPO)willmandie drohende Klagsflutnichtkommentierenund verweist auf das Finanzrninisterium, das nach Auslaufen der Wiener Landesregelung far die Automatenzustandig ist. Dem Ministeriurnfallt iiber die Finanzpolizei ab Janner die Aufgabezu,illegal betriebene Geratezubeschlagnahmen. Anrainergegen Lokale Mit Spannung wartetmanim Gratzel rundurndie Reinprechtsdorfer Strafe (5. Bezirk) auf den Jahreswechsel. Nirgendwo sonst in Wiengibtes eine sohohe Dichtean Gliicksspiel Lokalen. Seit Jahren kampfen engagierte Anrainer gegen die Verelendung ihrer Nachbarschaftdurch die Automaten Lokaleund das soziale Leid, das die Spielsucht verursacht. Ihnen gegeniiber stehendie Lokalbetreiber, die in eineungewisse Zukunft blicken: Ichwerde michwohl arbeitslosmelden',sagt Franz Leidl, der eines der Automatenlokale betreut. Klagen willernicht: Wieso sollte ichrnich aufregen? Das andertdoch auch nichtsmehr.' Dass dieses Verbot etwas am Spielverhalten andert, bezweifelt Leidl. Leute, diespielen wollen, linden einen Weg. Und wenn der ins Gliicksspiel Lokal nach Sopron fiihrt.' Der Novomatic fehlt (noch) die Lizenz fur den Standort Prater Wien/ NO. In der Luft hangt ab Jahresende vielleicht auchder Gliicksspielkonzern Novomatic: Die Firma mit Sitz in Gumpoldskirchenbetreibtim Wiener Pratereine Gliicksspielhalle mit Hunderten Autornaten,mehr alshundert Gerate im Bohmischen Prater und einige anweiteren, kleinen Standorten. KURIERRecherchen zufolge halt auch die Novomatic Konzessionen in Handen, dieweit iiber den 1. Janner 2015hinaus laufen. Ware alles nach Plan gegangen,hatte die Novomaticden Standort im Wiener Prater mit einer neuen Bundeslizenzweiterfiihren konnen. Wie berichtet,erhieltder Gliicksspielriese alle drei heigumkampften Bundeskonzessionen. Eine davon wiirde esdem Unternehmen erlauben,seine Halle im Prater als Casinoweiterzufiihren. Der Konkurrent Casinos Austria legte allerdings Beschwerde em. Somit muss der Gliicksspielkonzern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Kassiert' das Gericht die Bescheide ein, isterneutdas Finanzministeriumam Zug. Im Summe ist eine Frist vonsechs Monaten vorgesehen. Reizendie Behorden dasaus,konnteauch die Novomaticam 1. Janner 2015ohne Lizenz dastehen. Wir vertrauen weiterhinauf jene besonnenen, politischen Krafte, die erkennen,dass em Verbot keine Losungist',sagt Novomatic Sprecher Hannes Reichmann. Prater Wien J. GEBHARD, N. AMARA , A. BAUER 12.08.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Franz Leidl: Leute, die spielen wollen, finden einen Weg' Kurier 12.08.2014 ' Helmut Kafka vom Automatenverband: Viele Konzessionen laufen noch bis 2019 und 2020'