Wiener Zeitung 03.12.2014 Prater Wien Clemens Neuhold 03.12.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Stadt Wien warnt Novomaticvor Illegalität Wien. Der Glücksspielkonzern Novomatic legt sich frontal mitder Stadt Wienan. Trotz Verbotsab Neujahr will der Konzern seineumstrittenen Spielautomaten weiterlaufen lassen. Novomatic stütztsich auf drei Gutachtenvon Verfassungsrech
[MEHR]tlern. Diese besagen,dass Konzessionen, dievom Landvergeben wurden und über 2014hinaus gültig sind, nichtvondem Verbot tangiert werden. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima ( SPÖ) warnt Novomatic davor,sich in die Illegalität'zubegeben. Pro beschlagnahmten Automaten drohe eine Strafe von22.000 Euro. Der grüne Klubchef David Ellensohn meint,manlassesichnichteinschüchtern. Die Stadtregierung bezieht sich unteranderem auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, dergegendas Ausder Automaten keine Bedenken'hegt. Das Gutachtenliegtder Wiener Zeitung' vor. Seite 11 Novomatic geht Allin Glücksspielriese will Wiener Automatenverbot ignorierenriskiert Beschlagnahmung seiner Geräte. Von Clemens Neuhold Wien. Lange hat Novomatic im Poker um das Wiener Automatenverbot seine Karten sortiert undmit dem nächsten Zug gewartet. Nun geht der weltweit tätige Automatenriese Allin. Die Ansage: Novomatic wirdseine über 1000 Wiener Automaten weiterlaufen lassen und das Verbot ignorieren. Der Konzernstützt sich dabei auf drei Rechtsgutachten, die besagen, dass laufende Konzessionen für einarmige Banditen nichtvom Verbot tangiert sind. Die Antwort der Stadt Wien folgt prompt: Man hat das Gefühl: Sie glauben, für sie giltder Rechtsstaat nicht', sagt diezuständige Stadträtin Ulli Simazur APA. Es müsse dem Glücksspielkonzern bewusst sein, dasser sich damit in die Illegalität begebe und pro beschlagnahmten Automaten eine Strafe von bis zu22.000 Euro in Kauf nehme: Ichhalte es für ein fatales Signal, diegesetzgebenden Körperschaftenzu übergehen.' Sehen Klagen gelassenÄhnlich der Koalitionspartner der SPÖin der Wiener Stadtregierung: Wir lassen uns von den Drohungen der Novomatic nichteinschüchtern und sehen etwaigen Klagen gelassen entgegen',richtete der grüne Klubchef David Ellensohnaus. Natürlich sei Novomatic nicht glücklich darüber, auf Einnahmen in BRehrsteiliger Millionenhöhe verzichten zu müssen,aber wir sind überzeugt, dassmit der Spielsucht kein Geschäftgemacht werden soll'. Die Einhaltung des Verbots werde ab Jahresbeginn von der Finanzpolizei, diein die Zuständigkeit des Finanzministeriums fällt, kontrolliert. Sima kündigte heute allerdings Unterstützung seitens der Stadtan. Auf Nachfrage im Finanzministerium heißt es: Ab 1. Jänner droben Verwarnungen,dann Beschlagnahmungen, Einziehungen, Betriebsschließungenund Verwaltungsverfahren.' Bei Zuwiderhandeln folge ein Schritt relativrasch auf den anderen. Aus Sichtdes Ministeriums sei die Rechtslagevöllig klar', da die Übergangsfrist biszum Aus der Automaten Wiener Zeitung 03.12.2014 Prater Wien Clemens Neuhold 03.12.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. mit 4,5 lahren ausreichend langegedauert Mtte. Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Novomatic und etwaige Gerichtsverfahrenwrdendas Agieren der Finanzpolizeinicht beeintrkhtigen'. Zur Gefahr von Enteignungennichtsanderes wke eine Einziehung'meint Novomatic: Wir sehen unsauf Basis der rechtskrktigen undaufrechten Konzessionsbescheideim Recht und vertrauen auf den Rechtsstaat.' Die Finanzpolizei, das Ministerium und die Stadtpolitik sttitzensich unter anderem auf ein Gutachten des Verfassungsdienstesim Bundeskanzleramt. Esliegtder Wiener Zeitung'vor. Darinhei Btes mit Bezug auf die Deadline fik die Landes Konzessionenmit 31. 12. 2014: Angesichts dieser gesetzlichen Anordnung begegnet die Rechtsansicht(...),wonach die Landeskonzessionennach Ablauf der geregeltenbergangsfristnichtmehrausreichend seien und ein Weiterbetrieb somit konsenslos erfolgenwrde,aus Sicht des Verfassungsdienstes keinen Bedenken.' Im Gutachten wird ein eigenes Landesgesetz empfohlen, um die Vorgehensweise rechtlich abzusichern. Dieser Empfehlung leisteteder Landtag vergangene Wocheeinstimmig Folge. Zumindest ein Rechtsgutachten von Novomatic,jenesvon Verfassungsrechtler Heinz Mayer, hat diesen Umstandnoch nicht berticksichtigt. Laut Mayer istesein Jahr alt. Ob sichdurch das neue Gesetz etwas inder Einschazungndert, kann Mayer nicht beantworten. Er habedie jiingsten Ereignisse nicht verfolgt. Novomatic meint hingegen: An dieser eindeutigen Rechtsansicht kidert auch die am 27. 11.2014beschlossene Novellenichts.' Auch Casino Poker offen Seit Ende Oktober ist Mayer Ubrigens Beraterbei der Kanzlei Lansky, Ganzger + partner. Dabei handeltessichurndie Kanzlei der Casinos Austria. Casinos Austriaund Novomatic liegen im rechtlichen Clinch wegen der Casino Lizenzen. Casinos fallen unter dasgro Be Gl Ucksspiel irn Unterschiedzurnkleinen Glticksspiel rnit den Autornaten. In den Casinos d Urfenneben Roulette Tischen etc. weiterhin Automaten steben. Novomaticgewannzweineue Lizenzen ftir die Automatenhalleim Wiener Prater und Bruck/ Leitha. Ein Jackpot. Die Casinos Austria gingen leer aus und erhoben Einspruch. Der verzgert die Vergabe der Lizenzen. Hier liegt des Pudels Kern begraben: Novomaticbetreibt ~lich alleine im Prater Casino 400 Automaten. Ohne Lizenz fiir das gro Be Gliicksspielmiisste der Betrieb flir Monateruhen. Das Casino Monte Laa' im Bhmischen Prater (200 Automaten) m0sste Neujahrsperren. Fr80 Admiral Wettcaffis sind Automaten wichtige Umsatzbringer.lm zweiten Poker um die Casino Lizenzen hat Novomatic nochirnmer ein unschlagbares Blatt. Allerdings knnte Gegner Casinos Austria den Aufstand Novomaticsgegen die Automaten Politik der Stadt nutzen,una seine Karten irn Lizenz Poker noch zu verbessern. Nur eines scheint fix: 2015 fallendie Wrfel endgltig. Wiener Zeitung 03.12.2014 Prater Wien Clemens Neuhold 03.12.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Aqwwiprjir.00rt"quot;lt; Die Automatenhalle von Novomatic im Prater muss ab Jahreswechsel mit Besuch der Finanzbehiirden rechnen. Foto: Stanislav Jenis4jlik. Ai"quot;