Prater Wien Andreas Hodoschek 02.12.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Novomatic pokertum Wien Automatenverbot. Glücksspielkonzern lässt weiterspielen und willvor Höchstgericht VON ANDREA HODOSCHEK100 bis 200 Millionen Euro Umsatzentgang und das Ausfür 1000 Arbeitsplätze sindselbst für den milliardenschweren niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic einere
[MEHR]levante Größenordnung. Auf diese Dimensionen schätzt Novomatic General Harald Neumanndie Folgen durch dasvonder rotgrünen Wiener Stadtregierung ab 1. Jänner2015 beschlossene Verbotdes Automatenspiels. Klar, dass Novomatic gegendiese Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzesalle juristischen Geschützeauffahren will. Gleich dreiführende Verfassungsrechtler( Bernhard Raschauer, TheoÖhlinger, Heinz Mayer) attestieren voneinander unabhängig in ihren Gutachtendiemangelndegesetzliche Grundlage' dieses Verbotes. Neumann denkt nichtdaran,in der Nacht zum 1. Jänner 2015die rund 1500 Automatenabzustellen, die der Konzern des Industriellen Hans F. Graf in der Bundeshauptstadt aufgestellt hat. Sollte auch nur eine Slotmaschine beschlagnahmt werden, will Novomatic vor den Verfassungsgerichtshof marschieren. Neumann beruftsich auf die aufrechten Konzessionsbescheide, die teilweise bis Anfang 2017 laufen: Wir leben in einem Rechtsstaat.' Verfassungsexperte Raschauerortetdenjuristischen Fehler darin, dass der Bundbeimneuen Glücksspielgesetz 2010für das Automatenspiel eine Rahmengesetzgebung erfunden hat' und dassogenanntekleine Glücksspiel' der Kompetenz der Länder übergab. Während einige Bundesländer Landesgesetzeerließen, habe Wiendies verabsäumt. Ein Rahmengesetz kennedie Verfassungaber nicht. Abgabenentgang Die Novomatic übergab diedrei Gutachtenam MontaganÖ VPFinanzminister Hans Jörg Schelling und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ. Spekulationen,die Ö VP plane im Parlament nochrasch im Dezember einen Initiativ Antrag füreineÄnderung des Glücksspielgesetzes,bestätigtensich nicht. Insgesamt stehenderzeit in Wien 2700 legale Glücksspielautomaten. Ein Verbot würde die Spieler nurin die Illegalität treiben, argumentiert Neumann. Die Stadtkassiertpro Jahr aus den Automaten rund 55 Millionen an Abgaben. Die werden, meint Raschauer, beim nächsten Finanzausgleichzwischen Bund und Ländern fehlen'. Der Novomatic geht es vorallemumihr Automatencasino Admiral' im Prater. Der Konzern erhielt dafür vom Finanzministerium eine neue Lizenz für Voll Casinos ( Automatenund Spiele mit Croupiers). Mitbewerber Casinos Austria legte aber Berufungein. Das Bunde sverwalttmgsgericht muss bis Ende Jännerentscheiden. Hält der Bescheid der Finanz, könnte Novomatic im Prater auf jeden Fall bald weiterspielen. Prater Wien Andreas Hodoschek 02.12.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Novomatic denkt nicht daran, das Casino Admiral' im Prater in der Nacht zum1. Pnner 2015 zu schlie Ben1:20 Novomatic will Wien klagen Konzern Chef Neumann lasst die Automaten nicht abstellen.+ WIRTSCHAFT 11