Wiener Zeitung 25.07.2014 Prater Wien Clemens Neuhold 25.07.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Anwältestatt Croupiers Casinos Austria fechten alle Casino Lizenzenan. Den Bau derneuen Casinos in Wien und Bruck kann das verzögern. Von Clemens Neuhold Wien. Die Casinos Austria gehen Allin und fechten alle drei neuen Casino Lizenzen an. Die entsprechenden Beschwerden
[MEHR]langten am Donnerstag Nachmittag kurz vor16 Uhr im Finanzministerium ein,bestätigt das Ministerium gegenüber der Wiener Zeitung'. Damit wollen die Casinos, dieselbstleer ausgingen, die Zuschlägean die Novomatic mit Konzessionen für Bruck an der Leitha und den Wiener Pratersowie die Schweizer Stadtcasinos Baden (nicht zu verwechseln mitdem Casino Baden bei Wien) fürdas Wiener Palais Schwarzenbergverhindern. Die Aussichten, selbst noch dasgroße Loszuziehen, sind bescheiden. Die Casinos Austria könnenaber zumindest auf Zeit spielenund den Bau der Casinos verzögern. Denn ausdem Finanzministeriumheißtes: Beschwerdenkommt aufschiebende Wirkungzu, diestrifft daher auch auf dieangesprochenen Bescheidezu.' Der Finanzminister könnte zwarmit einem zweiten Bescheid dieaufschiebende Wirkungaußer Kraft setzen. Das ist aber nur insehrseltenen Ausnahmefällenmöglich, erklärt der auf Glücksspielrechtspezialisierte Anwalt Walter Schwartz. Als Beispielbringter einegiftige Betriebsanlage, die trotz Einspruchsper Bescheid geschlossen wird, weil Gefahr für Leib und Leben besteht. Bagger starten oder nicht? Was heißt das nun für die Errichtung der neuen Glücksspieltempelin Wien und Niederösterreich? Zumindest für das Palais Schwarzenberg liegt bereits eine Baugenehmigungvor, aus Zeiten,in denen ein Hotel auf dem Arealgeplantwar. Diese Genehmigungwurde auf das Casino Projektübertragen. Das heißt, die Stadtcasinos Baden könnten ihre Bautrupps bereits losschicken. Tunsie das, dann auf eigene Gefahr',sagt Schwartz. Wollen die Betreiber nicht riskieren, am Schlussmit Casino aber ohne Betriebserlaubnis dazustehen, müssen sieabwarten. Die Schweizer, die 100 Millionen Euro ins Palais stecken,nehmen nächste Wochezur weiteren Vorgangsweise Stellung. Die Novomatic hat für Brucka. d. Leitha noch keine Baugenehmigung. Dem Vernehmennachsollenerste Erdarbeitenaber bereitsin Kürze beginnen ( Novomaticschweigt nach wie vor nobel zumgesamten Lizenzverfahren). Das Finanzministerium selbsthältan seiner Entscheidung festund will keine Zeit verlieren. Wirgehen davonaus,dass alle rechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekte von uns behandelt wurden und leiten die Beschwerdenumgehendandas Bundesverwaltungsgericht ( BVw G) weiter.' Dieser hat laut Schwartz sechs Monate Zeit. Braucht er länger, gibt esallerdings keine Rechtsmittel dagegen. Vom Zeitplan her drängtdie Zeit. Denn alle drei Casinos(das 3. entsteht im Wiener Prater,wo die Novomatic eine Automatenhalle zum Casino umbaut),müssen ab 1. Jänner 2015 in Betrieb gehen, sonst droht eine Pönale. Dem Staat würden nämlich Einnahmenausder Spielbankabgabe entgehen. Allerdings kannsich Schwartz nicht vorstellen,dass der Finanzminister die Pönale einhebt, wenn ein Gericht der Grund für die Verzögerung ist. Da kann ich nur lachen Die Casinos Austria werden ihre Anfechtung unter anderem mitformalen Fehlern begründen. Hiersieht Schwartz wenig Chancenauf Erfolg. Das ist wenigaussichtsreich, denn formale Fehlerhaben keine Auswirkung aufs Ergebnis. Einwänden, was die Entscheidungselbstbetrifft,gibt Schwartz ewenig Aussicht auf Erfolg. Denn die Bewertungsfragehätten die Experten im Ministerium bereitsgetroffen. Ein weiterer Punkt, bei dem die Casinos Austda ansetzen dürften, sind Mängelbeim Spielerschutz in den Bewerbungen. Die Stadtcasinos Badengeben sich gelassen. Da kannich nur lachen. Das Schweizer Glückspielgesetz ist strenger alsdasösterreichische',sagtein Sprecher. Weiterhin Unklarheit herrschtüber den Grad der politischen Einflussnahmevorder Entscheidung. Der Glücksspielbeirat im Finanzministerium weist diesbezügliche Vorwürfevon Casinos Boss Karl Stoss zurück. Laut Medienberichten sollen zunächst die Casinos bei allen drei Lizenzendie Nase vorne gehabt haben. Solche Zwischenstände habe es niegegeben, heißt es aus dem Finanzministerium. Wiener Zeitung 25.07.2014 Prater Wien Clemens Neuhold 25.07.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G.