Wirtschaftsblatt 26.08.2015 Prater Wien OLIVER JAINDL 26.08.2015 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Im Interview: Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde ( BWB) Es geht darum, wieman Grenzen zieht' Für BWBChef Theodor Thanner ist die CasinosÜbernahme durch Novomaticnureinesvon300 Fusionskontrollverfahren jährlich. Er erklärt, nachwelchen Kriterie
[MEHR]n seine Behörde entscheidet. Wirtschafts Blatt: Kürzlich wurdebekannt, dasswegender beabsichtigtenÜbernahme der Casinos Austria/Österreichischen Lotteriendurch Novomatic Vorgesprächemit der BWB stattgefunden haben. Wie sind sie gelaufen? Theodor Thanner: Sie waren vongegenseitigemkonstruktiven Geist getragen. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Die Zustimmungenausden Syndikatsverträgen sind noch offen, diesemüsstensoweit uns das bekanntist Ende September bzw. Anfang Oktober einlangen. Dann kannman konkret sagen, wie das Projekt aussehen wird, und erst dannkannman eskonkret beurteilen. Worüber wurdezumindest in Grundzügengesprochen? Es war eineerste Fühlungnahme. Wir haben vereinbart,dass wir im Gespräch bleiben. Ichgehe davon aus, dass das Mitte September der Fall sein wird. Undwashaben Sie mehr erfahren,als ohnehin medial ventiliertwurde? Ich gehe schon davon aus( Thanner schmunzelt), dass wirmehr erfahren habenaber Genauereskannman zumjetzigen Zeitpunkt noch nichtsagen. Es gibt zwei verschiedene Darstellungen über den Anteil der Novomaticanden Casinos Austria: Novomatic stelltes sodar, als obmannoch keine Mehrheit hält,andere meinen, dass über die Beherrschung einer Gmb H, die eingrößeres Aktienpakethält,die Gumpoldskirchnerbereitsdie Mehrheit der Stimmen innehabenvorbehaltlich der Zustimmunganderer Syndikatsmitgliedernatürlich. Wie sehen Sie das? Da die Syndikatsfristen nochoffen sind, wirdmandas nichtbeurteilen können. Sollte Novomaticeine Mehrheithaben,müsste bei uns eine Anmeldungvorliegen. Da das nicht der Fallist, gehe ich davonaus,dassnoch Abklärungennotwendigsind. Also: Derzeit ist noch keine Mehrheit erreicht. Sie haben gesagt, dass Sie den Novomatic Einstieg nicht durchwinken' werden. Welche Problemesehen Sie konkret und mit welchen Fragestellungen hat sich die BWB zu beschäftigen? Novomatic ist einesvon 300 Fusionskontrollverfahren im Jahrsicher aber ein wichtiges. Ausmehreren Gründen: Wie habenerstens ein großes, erfolgreiches,österreichisches Unternehmen,das als Fusionswerber auftritt. Wir haben (als Übernahmeziel, Anm. d. Red.) zweitens ein Staatsunternehmen. Es geht drittensum Arbeitsplätze Fusionenkönnen auch dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch diesen Bereich werden wiranalysieren. Losgelöst davon gehtes umden Casinomarkt, den Automatenmarkt, den Lotteriemarktoder Online Gaming. Novomaticbetreibt nichtnur Automaten, siestellen auch welche herdiewiederum bei den Casinos stehen. Bei diesem Aspekt gehtesdarum, in welchem Ausmaß dasder Fall istda haben wir abernoch keine konkreten Zahlen. Man sieht, man muss hier viele Aspekte ins Kalkül ziehen. Im Kern gehtes umdie Frage, obdurch die Fusion der Glücksspielmarktvon Novomatic/ Casinosbeherrscht wirddann müssten Sie den Zusammenschluss untersagen. Dochwasist der Glücksspielmarkt'? Beide Unternehmensind im weitesten Sinn in der Glücksspielbranchetätig,wennauch mit Unterschieden: Das eine Unternehmen istvorallem Automatenhersteller und Wettanbieter,das andere Casino und Lottobetreiber. Wie undwo zieht man,was die Märktebetrifft, die Grenze? Gibtes Vergleichsfälle? Es ist sehr schwer, das theoretisch zu sagen. Man muss genauergründen, wie die konkreten Marktanteile aussehen. Es gibträumliche und sachliche Marktdefinitionen. Es geht darum, wiemandiese Grenzen zieht. Daswird eine sehr zentrale Fragesein. Da bin ich sehr gespannt aufdie Argumentation (von Novomatic, Anm. d. Red.). Je weitermandie Märktesozusagenzieht, destogeringer ist die Möglichkeit einer Marktbeherrschung. Es muss aber objektive Kriteriengeben... Ein wesentliches Kriterium istdie Austauschbarkeit (der Leistungen, Anm.). Ein Beispiel: Wenn jemand ins Casino Wien(wirdvonden Casinos Austria betrieben, Anm.) gehtginge diese Person auch ins Prater Casino(ehemaliges Novomatic Automatencasino, Anm.)? Sinddiese Märkte also die gleichen oderparallel gelagert? Oder: Ist eine Bundesländergrenze tatsächlichbezüglicheiner Marktbeherrschungim Glücksspieleine Grenze des Marktes oder ist esdoch die Staatsgrenze? Dasmussmansich dann ansehenjenachdem, wie die Fusionsanmeldung aussieht. Übrigens auchsehr interessant in diesem Zusammenhang: In Holland prüftmanderzeit mit der Fusionvon Netherlands Staatsloterij und De Lotto einen ähnlichen Fall. Dortverwiesmanwarnend darauf,dass sich die Zahl der Marktteilnehmer reduzieren' würde. Wirwerden sicher mit unseren holländischen Kollegen Kontaktaufnehmen. Aus der Vergangenheit gibt es eine Reihe von Entscheidungen, wir haben zuletzt2009 eine Fusion im Casinosektor geprüft. Jede Entscheidung indiesem Bereich ist auch eine Prognose Entscheidung: Welche Konzessionen kann etwa Novo Wirtschaftsblatt 26.08.2015 Prater Wien OLIVER JAINDL 26.08.2015 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. matic noch bekommen und wiesieht dann der Markt aus? In Deutschland haben Lebensmittelproduzenten Schadenersatzklagenaber 118 Millionengegendas Zuckerkartell' eingebracht. Die EU wnscht sich, dass Kartellschaden verstarkt eingeklagtwerden. Wann kommt dieser Trendnachsterreich? Die bestehenden Rechtsgrundlagen werdenerwcitert. Manarbeitet derzeitan einer Richtlinienumsetzung. Wir sind froh,dass wirunshier auch einbringendrfen. Kartelle fliegenofterst nach Jahrenauf Geschadigte haben 30 Jahre Zeit, Ansprilche einzuklagen. Es kannte viele Klagen geben... Hier ist die Situation nichtzufriedenstellend, weil Geschkligtemeist einen Beweisnotstand haben. In den USA trgt hingegendas schkligende Unternehmendie Beweislast. Das hat aber auchzur Folge,dassesdortjede Menge Sammelklagen gibtdaswillmanin(5sterreichnichthaben. Hiermuss maneinen verniinftigen Mittelweg finden,eskann aber auch nicht sein, dassder Konsument (bzw. das geschadigte Unternehmen, Anm.) dieausschlicgliche Beweislast Klagen itherhaupt einbringenzuknnen setzt abervoraus,dassvon Kartellen betroffene Unternehmen oder Verbraucher zuersteinmal Genaueres wissen miissen. Wie kannen Sie als Beharde den Geschtidigten helfen? Es laufen viele Kartellverfahren,bei denen sich Kronzeugenbeteiligen. Frunsisteswichtig, Kronzeugenzuschtzen. Es istnach der Ver Mngungvon Bu Sgcldern fiir diesozusagen Bebugten'vongriigtem Interesse,werder Verr Mer, auf gut Wienerisch der Zundgeber,war. Das istin kciner Weise angenehm, weil Personen dann zum Teil entlassenwurden oder auch beineuen Arbeitgebern verfolgt wurdenals Verr Mer'sozusagen. Kronzeugenschutz ist wichtig, da wirsonst die Erfolgsstory des Kronzeugenprogrammsnicht fortsetzenkënnen. In dem Moment, indemes Akteneinsicht gibt, gibteskeinen Kronzeugen mehr. Ichmussweiters aber auchsagen,dass ich bisher beiunsnoch keinen Fall gesehen habe, in dem das Materialzur Fiihrung eines Schadenersatzprozessesausreichendgewesen wke. Der Grund ist,dass der Fokus eines Kartellverfahrens ein komplett anderer ist: Es geht darum, eine Preisabsprachenachzuweisen. Wenn wirauch den Schaden ermitteln sollen, dann dauern die Verfahren Mnger. Apropos Kronzeugen: In welchen Branchen vermuten Sie vielepotenzielle Zundgeber? Da msste ich Ihnenjetztmeinen Arbeitsplanf Urdasrichste halbe Jahrsagen( Thannerlacht). Unserc Arbeitsschwerpunkte sind ohnehinsoweit bekannt: Der Onlinehandelhier werden fnf bis sechs Milliardenjgirlichumgesetzt. Hier haben wir ermittelt undwerden weiter ermittelt. Es stehen weiters der Stahlhandel, der Skiverleih und handel, Gliicksspiel, Lebensmittelhandelusw.auf dem Programm. Kartellgeldbufgen fr Unternehmensind mitunter sehr hoch. Diese werden zuerst eingehoben,dann kommen erst die Geschadigten dran. Sollte es aber nicht umgekehrt seinauch,umden Haftungs Pool fiir die Opfer maglichstgrofgzuhalten? Ich glaube, dassmandarberdurchaus ernsthaft nachdenkensollte. Manmusseinen vernnftigen Mittelwcg findendas istaber nicht Gegenstand der EURichtlinie, Priorit Menzutreffen. Ein Beispiel: Laut den Berechnungendes Wirtschaftsprofessors John M. Connor, diein Newsweek' veriiffentlichtwurden, haben Kartelle in Europaseit 1990 mchr als 1,6 Billionen US$ durch ( Therzahlungen infolgevon Absprachen eingenommen. Demstehen 123 Milliarden $an Strafen gegenber. Eine Priorisierung im Hinblickauf Gesch Migte wrde somitdurchaus Sinn ergeben. OLIVER JA I NDL99 Jede Entscheidung ist aucheine Prognose Entscheidung: Welche Konzessionenkann etwa Novomatic nochbekommen und wie siehtdann der Markt aus? Wirtschaftsblatt 26.08.2015 Prater Wien OLIVER JAINDL 26.08.2015 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Der oberste WettbewerbshüterÖsterreichs, Theodor Thanner, verweist auf zig Milliardenan Kartellschäden.