22.07.2015 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Die Vergabe der dreineuen Casino Lizenzen unter Finanzminister Spindelegger ist ungtiltig. Das hat das Bundesverwaltungsgerichtnun entschieden. Ein Sieg fr die Casinos Austria, eine Niederlage fr ihre Konkurrenten. Gericht hebt Spielbanken Lizenzen auf VON HEDI SCHNEIDWien. Fast genau ein Jahr, nachdemdas Finanzministerium die
[MEHR]dreineuen Spielbankenlizenzenf Ur Wien und Niederdsterreichanden Novomatic Konzern( Prater und Bruck/ Leitha) und die schweizerischdeutsche Casinos Baden/ Gauselmann Gruppe f Ur das Palais Schwarzenberg vergeben hat, hatdas Bundesverwaltungsgericht( BVG)nun eine sensationelle Entscheidung getroffen. Das Gericht,das von den leerausgegangenen Casinos Austria angerufen wordenwar, hat die Bescheide f Ur alle drei Standorteaufgehoben,wiedie Presse'vonder Kanzlei Lans Icy, Ganzger + Partner erfuhr. Das ist eine schwere Schlappefiir das Finanzressort. Nach Einsch Mzung der Anwne, die die Casinos Austria vertreten, heillt das,dass das Finanzministeriumnundas Lizenz Vergabeverfahren komplettneu aufrollen muss wenn es Uberhaupt noch solche vergebenmdchte. Die Lizenzenwurdennochunter Finanzminister Michael Spindelegger ( OVP) vergeben. Fehlerhafte Bescheide Das BVG begr Undet seine Entscheidung unter anderem damit,dass die Bescheide fehlerhaft seien,das Verfahren mangelhaft durchgefilhrt worden sei, der Beirat im Finanzressort nicht gehdrig beigezogenworden sei und das Ministerium auch widerspr Uchlich argumentiert habe. Die ( Sub) Kriteriender Vergabe seien zudem vorabnicht festgelegt worden, sie seiennichttransparent gewesen und unprzise, heirstes unter anderem indem Urteil. In der Tat waren die Begleitumstthwleder Lizenzvergabeungewiihnlich': Der Entscheidung gingheftiges Lobbyingvoraus. Urspriinglich hatte der Gliicksspielbeirat im Finanzministerium die Casinos Austria fur alle drei Standorte als Favorit gereiht. Nach heftigen Politinterventionen zugunstenvon Novomatic, unter anderemvon Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindeleggers Parteifreund Erwin Prall ( VP), hat das Gremium praktisch in letzter Minuteseine Meinunggeandert. Auch Wiens Bargermeister Michael Haupl ( SP) hatte sich far die Novomatic eingesetzt. Die Bescheide sind nicht einfach schlampig formuliertsiestrotzenvor Rechtswidrigkeiten,dass es einer Sau graust', nahmsich Anwalt Gabriel Lanskyanlasslich der Eingabe der Beschwerde kein Blattvorden Mund. Nichtnur er war verwundert, hatdas Vergabeverfahren doch fastzwei Jahre gedauert. FUr die beiden Konsortien, die Novomatic und die Casinos Baden/ Gauselmann Gruppe, bedeutet das Urteil einen schweren Rtickschlag. Sie haben schon viel Vorarbeit in die Projekte gesteckt undzum Teil auch schon investiert. Soetwa sollte das Palais Schwarzenbergzu einem Grand Casino mit Top Restaurant und Boutique Hotel umgebaut werden. Aus fiir den Prater? FUr die Novomatic wiederum istdie Entscheidung doppelt bitter: Nachdem in Wien mit Jahresbeginn das Automatenspiel komplettverboten worden ist, musste der Konzern die riesige Automaten Spielhalle im Wiener Praterzusperren. Die Novomatic, die mit diesem Projekt ins Rennen ging, hoffte,nach Erhalt einer Lizenz die Automatenhallezu einem Vollcasinoausbauenzukdnnen. FUr die Casinos Austria, die miteinem Projekt in Wien und einemin Krems an den Startgegangensind,bedeutetdie Gerichtsentscheidung indes eine Genugtuungundneue Hoffnung. Ganzso einfach d Urfte die Sache f Ur den Konzern, der bisher allein die Lizenzenfiir die zwdlf heimischen Spielbanken in der Hand hatte, allerdingsdoch nicht werden. Denn inzwischen haben sich die Eigentumsverhffitnisse bei den Casinos Austria ge Midert: Der Staat hat Uberdie Staatsholding02,13 IBjenen33,2prozentigen Anteil an den Casinos abernommen, den die Notenbank aber die Manze hielt. Finanzminister Hans Jarg Schellingwill alles kaufen und hat ein Angebot gelegt. Far diesen Rest gibtesauch andere Interessenten. Sollte es eine Neuausschreibung geben und sich,waswahrscheinlich ist, die Casinos bewerben, wird die Sache rechtlich heikel: Egal ob der Staat dannnur ein Drittel oder alles besitztdie Vergabe einer Lizenz durch den Minister an sein' Eigentum ware mehrals problematisch. 22.07.2015 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. 7efr* Für das Palais Schwarzenberg als nobles Spielcasino in der Wiener Innenstadt heißtes nunmehr: rien ne va plus.