Prater Wien 16.07.2016 1/2 17 Glücksspielbescheidestrotzenvor Fehlern Nichtzumersten Malhatder Verwaltungsgerichtshofgravierende Mängelin Glücksspielbescheidenfestgestellt. Nunheißtesfürdas Finanzministeriumunddas Land Burgenlandzurückzum Start. ANALYSE: Günther Oswald Wien DieinÖsterreichmitder Vergabevon Glücksspiellizenzenbefassten Behördenhabeneinmassives Qualitätsproblem. Vorwenigen Wochenkippteder Verwaltungsgerichtshof( Vw GH
[MEHR])einen Bescheiddes Landes Niederösterreich,mitdemdemheimischen Glücksspielriesen Novomaticdieeinzige Landeskonzessionfürkleines Glücksspielzuerkanntwordenwar. Das Verfahrenwargrobmangelhaft,konkurrierenden Anbieternwurdedie Akteneinsichtverweigert,zudemvermisstedas Gerichteine nachvollziehbare Begründung im Bescheid. Am Freitagfügteder Vw GHnundem Finanzministeriumeineschwere Schlappezu. Wiedergehtesum Novomatic. Dieim Juni2014ausgestellten Bescheidefür Spielbankenim Wiener Praterund Bruck/ Leithawurdengekippt. Eindrittes Verfahren die Stadtcasino Baden AGbekameine Lizenzfürdas Palais Schwarzenberg istnochanhängig. Das Höchstgerichtbestätigtedieschonvom Bundesverwaltungsgerichtaufgezeigtengravierenden Verfahrensmängel. Jene Kriterien,diefürdie Vergabeentscheidendwaren,wurdenden Bewerbernnichtmitgeteilt. Einklarer Verstoßgegendas Transparenzgebot . Unddasichdieser Verfahrensmangelbereitsvorder Antragstellungereignete,mussdaskomplette Verfahrenwiederholtwerden. Ein Schmankerl,dasdieÜberforderungdes Ministeriumszeigt: Fürdas Kriterium Spielerschutz warenursprünglichbiszu90 Punktevorgesehen. Im Verfahrenkonntendannabermaximal84erzieltwerden. Zudemhatteschondie Vorinstanzfestgestellt,dassdie Bewerbernichtidentbewertetwurden,wodurchsichder Anscheineinerwillkürlichen Vorgehensweise nichtvermeidenlasse. Wieam Freitagbekanntwurde,wurdenvom Vw GHauch Konzessionenfürdaskleine Glücksspiel Glücksspielim Burgenlandgekippt. Der Grund: Die Berichteder Bewertungskommissionsowiedie Zusammensetzungder Kommissionwarenvonder Akteneinsichtausgenommen. Den Eindruckder Willkürhinterließauchdie Vergabein Kärnten. Drei Tagevorder Landtagswahlim März2013sprachderdamaligefreiheitliche Landesrat Kurt Scheuchnochschnellder Novomatic Tochter Admiralsowiederoberösterreichischen Amatic Lizenzenfürkleines Glücksspielzu. Wegen Verfahrensfehlernwurdendiese Bescheide2014aufgehoben,wobeiein Jahrspäterstillundheimlichwiederdiegleichen Anbieterzum Zugkamen. In Niederösterreichhatmansichtrotzderklaren Rechtswidrigkeitenimersten Bescheidbishernichtfestgelegt,obdas Verfahrenwiederholtwird. Einstellenmuss NovomaticdankeinerÜbergangsregelungden Betriebfreilichnicht,selbigesgiltfürdas Burgenland. Das Finanzministeriumwiederumließam Freitagoffen,obdie Kasinolizenzenüberhauptnochmalausgeschriebenwerden eshandlesichumeine Kannundkeine Muss Bestimmung,hießes. Casinosboomen Novomatickanndennochgelassenindie Zukunftblicken. Wieberichtethältmandurchgerechnetbereits40 Prozentander Casinos Austria Gruppe. Undsofernnichtdas Kartellgerichteinen Strichdurch Rechnungmacht,wirddiese Beteiligungkünftigkräftige Gewinneabwerfen. Casinos Chef Karl Stosserwarteheuerein Rekordergebnisvonüber80 Millionen Euro. Die Hälftekommtvomklassischen Lotto,bereits20 Prozentliefertderstarkwachsende Online Markt(heuerplus24 Prozent). Nichtzuletztwegendes Verbotsdeskleinen Glücksspielsin Wien,boomtdas Kasinoinder Hauptstadt 2016gabesein Plusvon40 Prozentbeim Livegaming. Prater Wien 16.07.2016 2/2 17 Die Würfelsindgefallen: Das Höchstgerichtentschiedam Freitag,dasszwei Bescheidedes Finanzministeriumsaufgehobenwerden. Foto: APA