Prater Wien Martin Stuhlpfarrer Glücksspiel Totalverbot gescheitert Presse' Interview. Laut SPKlubchef Rudolf Schicker wird das vollständige Verbot deskleinen Glücksspiels, dasvom Landesparteitag beschlossen wurde, nicht umgesetzt. VON MARTIN STUHLPFARRERDie Presse: Wieso wird überhaupt überdas Verbot des kleinen Glücksspielsverhandelt? Das Verbot ist ein Beschluss des Landesparteitags, desimmerhin höchsten SPGremiums.
[MEHR] Rudolf Schicker: Landesparteitagehaben ihre eigene Dynamik. Dasgehörtzu einer Partei,die einendurchausaufmüpfigenhistorischen Hintergrund hat. Aber selbstwenn wirin Wien das kleine Glücksspiel verbieten, istesdurchdie Bundesregelung zulässig, Au4tomaten aufzustellen. Dieses Wissenist nicht Allgerrieingiii,wie wiram Parteitagmerken konnten. Esgehtdeshalbum Information,auchan jene,die eine puristische Haltung einnehmen. Das klingt nach Ausrede. in Vorarlberggibt es ja auch keine Automaten; trotzdes Bundesgesetzes. Es gibtzwardie Zusagevon Karl Stoss, dem Generaldirektor der Casinos Austria, die Bundesregelungnicht auszunutzen, wenn ein Bundesland ein Verbot beschließt. Die Casinos Austria hat noch keinen Zuschlag (für die Glücksspiellizenzen,die gerade vergeben werden, Anm.), und sie haben mehrere Konkurrenten. Zudem sind Glücksspielunternehmen Aktiengesellschaften. Wenn ein Führungswechsel eintritt und der Aufsichtsrat die Bundesregelung ausnutzenwillda sehe ich miran,ob dasnicht gemacht wird. Im Burgenland hat die Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeitenzueinem Wildwuchs geführt. Dem wollenwir in Wien einen Riegel vorschieben. Esmussauch klar sein, dassdie Präventionzur Bekämpfungder Spielsucht ausgebaut wird. Die Einzelkabinen sind das übel. Die Einzelkabinen sollen weg? Auf jeden Fallweil dortam wenigsten Kontrolle ist. Die größeren Einrichtungen haben eine andere Hemmschwelle für Menschen mitwenig Geld. Wenn ichanden Palast beim Prater denke: Das ist kein Ort, wo das Arbeitslosengeldverspielt wird. Der Weg wird also indiese Richtung gehen. Zum Wiener Wahlrecht. Sie wollen dienicht amtsführenden Stadträte abschaffen, weil die kein Ressort haben. Demnach müsste man auch den Jobdes Bürgermeisters einsparenderhat ja auch kein Ressort. Es gab einen speziellen Anlass fürdiesen Vorschlag. Wenn ein nichtamtsführender Stadtrat der Stadt Wien, also David Lasar von der FPÖ, glaubt, Weltpolitik machenzukönnen, dann ister amfalschen Platz. Dann brauchtesdiese Funktion in Wien nicht. Dann soll er auf Parteikosten oder Gaddafi Kostennach Libyen fahren. Mit der Stadtsoll das nichtszu tunhaben. Nichtamtsführende Stadträteabzuschaffen bringt außerdem Einsparungen. Am meisten würde eine Reform der Beamtenpensionen bringenwie der Rechnungshof festgestellt hat. Das ist eine Lösung, die langfristigwirkt. Ein sofortiges Umstellen bewirkt zunächst höhere Kosten. Man hätte das ja längst in wirtschaftlich besseren Zeiten machen können. Ja, aber die Regelung für die Bundespensionen hat sehr abrupt eingesetzt. Wir haben längereÜbergangsfristen, dafür weniger Konflikte. Mit Übergangsfristen bis 2042 können Sie ja nicht zufrieden sein. Ich kenne ein Bundesland, dasam Tropf der. Republik hängt, lind keine Veränderungen gemacht hat Kärnten::). Die massive Gebührenerhöhung durchdie automatische Valorisierung erhöhtdie Betriebskosten, also die Mieten. Wie sozial ist es, Mieten zu erhöhen? Ich findeesskurril, dass Finanzministerin Maria Fekter Wien wegender Gebührenerhöhung rügt. Siesoll ihr eigenes Bundes Valorisierungsgesetz ansehen, das unter Schwarz Blau beschlossen wurde. Wenn seit 1995 die Inflationsrateum 39 Prozent gestiegen ist,undwir den Wasserpreisum 33 Proent erhöhen,umdie Wasserversorgungsicherstellenzukönnen,dann ist das sinnvoll. Es hat aber lange Jahre eine massiveÜberdeckung bei den Gebührengegeben, sagt der Rechnungshof. Insgesamt sind, bei Wasser allein,mehr als 500 Millionen Euro Mindereinnahmen zustande gekommen. Als Verkehrsstadtrat habe ichimmer gelitten,wenneinaltes Gussrohr zerplatzt ist und die Straße überschwemmt und gesperrtwar. Eskostet Geld, hier die Sanierung zubeschleunigen. Zur sozialen Ausgewogenheit: Es gibt einen Wasserzählerfürdasgesamte Haus. Jene mit größeren Wohnungenzahlen mehr, jene, die sichnurkleinere Wohnungen leisten können,zahlen weniger. Da gibtesdurchaus die Berücksichtigung dersozialen Wirkung. Abereswirdeinen Grund geben, warum auf Bundesebenedie Valorisierungeingeführt wurde, wie wiresauchgemacht haben. Trotzdem ist sparen angesagt: Wird eseine Nulllohnrunde für Beamte geben? Nein. Letztlich erwarten auch öffentlich Bedienstete, bei einer Inflationsrate wie jetzt, eine Erhöhung für das eigene Geldbörsel. Eine Nulllohnrunde kann ich mirin Wien nicht vorstellen. Prater Wien Martin Stuhlpfarrer Rudolf Schickerist Klubchef der Wiener SP und Mitglied der rotgrünen Kommission, dieüber ein Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien verhandeltnachdem das höchste Gremium der Wiener SP, der Landesparteitag, ein Totalverbot beschlossen hat. Bevor Schicker SPKlubobmann wurde,war er von 2001 bis 2010 Planungsund Verkehrsstadtrat. Stannle lents Laut Schickersind die Einzelkabinen das übelund sollen weg.techaeia Brucktenger Zur Person;