Wiener Zeitung 29.07.2014 Die Anwalte machen ihr Spiel Aus der Vergabe fur dreineue Casinos wird emnjuristisches Match der Superlative. Wien. Die Animahe der Casinos Austria schie Ben aus alien Rohren gegen das Finanzministeriurn, das den Konzern bei der Vergabevondreineuen Casinos leerausgehen Die Kanzlei Lansky, Ganzgerund Partner erklarte am Montag Dasseseiner Sau graust' Analyse: Warum Ober Jahre weder Steuerzahler noch
[MEHR] Spielervondreineuen Casinos profitieren k Onnten, sondern eine Heerscharan Anwalten. Von Clemens Neuhold Wien. Die Bescheide leidenan einer derartigen Rinevon Rechtswidrigkeiten, dass es einer Saugraust.' Mit deftigen Worten startet der Rechtsanwalt der Casinos Austria ( Casag), Gabriel Lansky,em n juristisches Match der Superlative, das sich im Extremfall biszu 15 Jahre ziehen kann. Es gehtum drei neue Casino Lizenzen,die das Finanzministerium per Bescheid vergeben hat. Die Casagging dreimal leer aus und will diehistorische Niederlage nun juristisch riickgangig machen. Lanskyund sein Partner Gerald Ganzgerglauben, dass das Bundesverwaltungsgericht ( BVw G) die Bescheide am Ende kassieren', sprichaufheben wird. Sie orten Schlampereien bis hin zu haarstraubenden' Fehlern, die sie veranlassen,politische Interventionenanzudeuten. Das Finanzministerium halt anseiner Entscheidung lest. Das neuinstallierte BVw G hat far semenbisherbrisantesten Fallnunsechs Monate Zeit. Spiel ohne Gewinner? Gibt das Gericht dem Ministeriumrecht, konnen Casag bzw. Lanskybeim Verwaltungs oder Verfassungsgerichtshof berufen. Kassiert' das Gericht den Bescheidhingegen tatsachlich, geht der Bescheidans Ministerium zuriick,und das Spiel geht von vorne los.detailreich,warum sie die Bescheide für zwei Novomatic Casinos im Prater und in Niederosterreich sowie fiir das Wiener Palais Schwarzenberg als rechtswidrig'erachtet. Aber auch die Stadtcasinos Baden, die das Schwarzenberg betreiben wollen, lassen be Solite dann doch die Casagzum Zuge kommen, stehen die Anwaltsheere der Lizenz Gewinner Novomatic sowie des Schweizer Stadtcasinos Baden schon bereit. Denn sie werden einen Verlustder zugesprochenen Lizenzen farje em n Casino im Prater und Brucka.d. Leitha ( Novomatic) sowie einesim Palais Schwarzenberg( Stadtcasinos Baden) nicht hinnehmen. Die Schweizer schickendie Kanzlei Specht Bohm ins Rennen gegen Lansky und Ganzger. So konnte die Kugel theoretischsolange rollen, wie die Lizenzen gelten: 15 Jahre. Ganzgererinnert daran, dass es im Zugeder Vergabeneuer Radiolizenzennoch nach sleben Jahrenzu einer Aufhebung kam. In diesen Jahrender Paragrafenreitereiwardenweder Finanzminister oder Steuerzabler von neuen Giticksspielsteuern, noch Spieler von neuen Casinos profitieren Gewinnerwaren die Anwalte. Das riechtnach Schildbarger, war abet beigenauerer Betrachtung schwerzuvermeiden. Dafar geniigt em n Gedankenexperiment. Hatte die Casagalle Lizenzen erhalten, hatteder Glacksspielriese Novomaticwohl auf Teufel kommraus geklagt, Denn bei der Verlangerungvon zwolf bestehenden Lizenzenim Jahr 2012 knackten die Casinos den 12fach Jackpot alleine. Weitere drei Lizenzen und emnreits Anwalteaufmarschieren. Und auch die Novornatic lie Beessich wohl nicht gefallen, wiirdeam Ende doch nochgegen sie entschieden. So rollt vorerstnurdie Klagswelle anstelle der Casino Kugel und des Steuerrubel.15:0 im Casino Poker hatte Novomatic nicht hingenommen. Heikle Liberalisierung Aber warum sollen nicht die Casinos Austriaabraumen? Immerhinsteht die Casag dem Staat, der das Spiel erlaubt oder nicht, von der Eigentamerstrukturheramnachsten. Aus dem Finanzministerium sitzen zwei Vertreter im Aufsichtsrat. Doch bei der aktuellen Vergabedurfte Osterreichnicht mehr freihandig agieren. Denn die EU schreibt eine transparente,nicht diskriminierende Vergabe im europaischen Wirtschaftsraum vor. Urn dieser Vorgabe zu entsprechen, lie B das Ministerium einen Gl Ucksspielbeiratnach einem strengen Kriterienkatalog entscheidenentiangvon Spielerschutz bis hinzu Infrastrukturplanen und der Erfahrung inder Branche. Far jede Kategorie und Subkategorie wurden Punkte vergeben. Der Hund liegtin der Gewichtung dieser Kriterienbegraben. Dort setzen die Anwaltean. Warennureinzelne Punkte anders gewichtet worden,argumentieren Lansky und Ganzger,hatten die Casinos zumindestbeizwei Casinos das extremknappe Rumen gemacht. So habe die Casag 0von6potenziellen Punkten far die Kategorie Zusammenarbeit mit Spielerschutzeinrichtungen' bekommen Wiener Zeitung 29.07.2014 bei 30jahriger Erfahrung indiesem Bereich'. Allerdings bekamenauch Novomatic und die Schweizer null punkte. Letzteresehen sich ebenfalls fiihrend im Bereich Spielerschutz. Wolite sichdas Ministeriumaus Angst vor Diskriminierung mit dem Nullereineninternationalen Vergleichersparen,der schwer moglich 1st? Das ware Faulheit, aber Schiebung? Ganzger verweist au Berdem auf die fehlende Baugenehmigung der Casag, die zum Stolperstein fur em n Projekt in Wienwurde. Auch dem Palais Schwarzenberg fehle die Genehmigung. Allerdings entgegnen die Betreiber, eine fri_ihere Genehmigungfur emn Hotelprojekt im Schwarzenberg sei noch aufrecht. Wirklich haarstraubend wirdes, wenn in einementscheidenden Passus die Casag wie in Nieder Osterreich als Gewinnerausgewiesen und spater mit einem Hinweisaufeinen Schreibfehlerdurch den Mitbieter ersetzt wird. Hier konnte sich die Suppe nochverdichten. Eine Klagewelleware wohlauch ohne solche administrative Grauslichkeiten gerollt. Denn einevöllig transparente Entscheidungin einem derart poljtisch dominierten undwegen Spielsuchtund Geldwascheheiklen Marktkann auch die EU nicht verordnen. Das dauertsollte sich die Liberalisierung nicht als Irrwegerweisennoch Finger als emnrotwei Broter Bescheid fur dreineue Casinos. Schieberei oder nicht, das klart auch das Gericht nicht. Foto: sterfetopwcorbis